Logo FDP Bad Tölz-Wolfratshausen

FDP-Kreisverband auf Landesparteitag: Weniger Ministerien, mehr Transparenz

Die Delegierten der FDP Bad Tölz-Wolfratshausen haben am Wochenende beim 90. Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg dem Leitantrag für eine schlankere Staatsregierung und mehr parlamentarische Kontrolle zugestimmt. Die Liberalen fordern unter anderem, die Zahl der Ministerien von zwölf auf neun zu senken, ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen und dem Landtag mehr Einfluss auf den Staatshaushalt zu geben.

Die Delegierten der FDP Bad Tölz-Wolfratshausen haben am Wochenende beim 90. Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg dem Leitantrag für eine schlankere Staatsregierung und mehr parlamentarische Kontrolle zugestimmt. Die Liberalen fordern unter anderem, die Zahl der Ministerien von zwölf auf neun zu senken, ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen und dem Landtag mehr Einfluss auf den Staatshaushalt zu geben.

Der Kreisvorsitzende der FDP, Simon Roloff, erklärt dazu: „Das Vertrauen in die Demokratie muss wieder gestärkt werden. Aktuell wird an vielen Stellen schmerzhaft gekürzt, das spüren auch die Bürger bei uns im Landkreis. Der Staat darf sich hier nicht ausnehmen. Wir fordern einen neuen Zuschnitt der bayerischen Ministerien. Der Freistaat soll künftig mit neun statt zwölf Ministerien auskommen und effizienter werden. Zudem braucht es mehr Transparenz in Bayern. Wir fordern ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern, damit Bürger einfacher an Auskünfte des Staates gelangen. So schaffen wir es, staatliches Handeln besser nachvollziehbar zu machen und verlorengegangenes Vertrauen in unsere Demokratie zurückzugewinnen.“

Ebenfalls bei der Haushaltspolitik müsse der Landtag wieder stärker entscheiden, sagt Daniel Kuhagen, Generalsekretär der FDP Bayern: „Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Über Bayerns Haushalt entscheiden heute Koalitionsrunden und Ministerien. Der Landtag nickt am Ende nur noch ab. Wir wollen, dass das Parlament den Haushalt wieder selbst gestaltet. Dazu gehört auch die Abschaffung der Fraktionsreserve. Fördermittel müssen über reguläre, transparente Verfahren vergeben werden und nicht an ihnen vorbei.“

Auch Dr. Patrick Lechner, Delegierter und FDP-Stadtrat in Wolfratshausen zieht ein positives Fazit von der Zusammenkunft der Landespartei: „Viel Energie und Lust auf Veränderung! Das war ein motivierender Start für die Arbeit am Comeback der Liberalen Stimme ins Maximilianeum im Jahr 2028. Es wird keine leichte Aufgabe, aber die Freie Demokraten werden in Bayern gebraucht.“