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Statement Nicht Zulassung der Kreistagsliste

Statement des FDP-Kreisvorsitzenden zur Nicht Zulassung der Kreistagsliste mangels fehlender Unterstützerunterschriften

FDP-Kreisvorsitzender Simon Roloff

Die zuletzt schwachen Wahlergebnisse der FDP machten es nötig, dass die Kreistagsliste sowie die Listen in Geretsried und Lenggries eine ausreichende Anzahl an Unterstützerunterschriften in den Rathäusern erreichen. Mit der heutigen Sitzung des Wahlausschusses im Landratsamt wurden die Ergebnisse bekannt gegeben, der FDP-Kreisvorsitzende Simon Roloff erklärt dazu Folgendes: 

„Trotz intensiver Bemühungen ist es uns leider nicht gelungen, die erforderlichen Unterstützerunterschriften für die Kreistagsliste zu sammeln. Statt der benötigten 385 Unterschriften konnten wir nur 145 erreichen. Auch in einzelnen Gemeinden wurde die notwendige Anzahl nicht erreicht.

Das ist für alle Beteiligten sehr niederschmetternd – insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir in den vergangenen Wochen mit großem Einsatz, viel Zeit und persönlichem Engagement versucht haben, möglichst viele Menschen zu mobilisieren. Unser Dank gilt allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die diesen Weg mit uns gegangen sind.

Gleichzeitig muss man nüchtern feststellen: Die derzeitigen Regelungen zur Sammlung von Unterstützerunterschriften stellen eine erhebliche Hürde für ehrenamtliches Engagement und demokratische Teilhabe dar. Dass Wahlberechtigte im Jahr 2026 persönlich ins Rathaus gehen müssen, um eine Unterschrift zu leisten, ist nicht mehr zeitgemäß und erschwert insbesondere kleineren Parteien und neuen Initiativen den Zugang zu Wahlen erheblich.

Demokratie lebt von Beteiligung, sie sollte diese nicht unnötig erschweren. Deshalb braucht es dringend eine rechtssichere, digitale Möglichkeit zur Abgabe von Unterstützerunterschriften. Für eine entsprechende Reform und die weitere Digitalisierung der Verwaltung werden wir uns als FDP einsetzen.“

Und weiter: „Jetzt richten wir den Blick nach vorn: Wir bündeln unsere Kräfte und konzentrieren uns auf den Bürgermeisterwahlkampf in Wolfratshausen. Gemeinsam mit Dr. Patrick Lechner möchten wir uns dort für eine liberale, zukunftsorientierte Politik einsetzen und den Stillstand in der Stadt beenden.

Wir bleiben präsent, engagiert und überzeugt: Liberale Politik braucht eine starke Stimme im Landkreis – und genau dafür treten wir weiterhin an.“